Weil es viele Ehrenamtler in den Vereinen auch umtreibt

Am 25. Mai tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, vor allem aber Vereine und das Ehrenamt haben mit der Umsetzung und Einhaltung zu kämpfen.

Die #NRWKoalition will das ändern und setzt sich dafür ein, dass auf Bundesebene entsprechende Änderungen vorgenommen werden.
 
Im Antrag zur Aktuellen Stunde, in der das Thema in dieser Woche behandelt wurde, heißt es:

„Der Landtag sollte ein deutliches Zeichen setzen, dass der Bundesgesetzgeber zeitnah die Umsetzung der DSGVO noch einmal im Sinne der von der Bundeskanzlerin angesprochenen Weise verändert: Der Mittelstand, Handwerksbetriebe und das Ehrenamt dürfen nicht Opfer der Abmahnindustrie werden, denen die aktuelle Umsetzung Tür und Tor für ihre unseriösen Geschäftspraktiken öffnet.“

Erstaunlich ist indes, dass SPD und Grüne das Problem gar nicht sehen wollen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Hübner, verstieg sich gar zu dem Satz, „... die Aktuelle Stunde ist es ehrlich gesagt nicht wert, dass wir darüber diskutieren.“ Traurig, dass die Probleme der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Handwerksbetriebe und Freiberufler die SPD nicht interessieren. Aber deswegen wurden sie ja auch abgewählt.
 
Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen.