Einigung auf die neuen Ausschüsse des Rates

CDU, JÜL, SPD, GRÜNE und FDP einigten sich gestern einvernehmlich darauf, dass die Anzahl der Fachausschüsse des Rates für die kommende Wahlperiode nicht verändert wird. Was sich allerdings ändert - und auch das wurde ohne Gegenstimmen gemeinsam vereinbart - ist der thematische Zuschnitt einiger Gremien.

  • Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (KWS). Dieses Gremium wird weiterentwickelt zum Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung sowie Wirtschaftsförderung (KDSW). Er wird sich zukünftig vor allem um die großen strategischen Entwicklungsfragen der Stadt Jülich und seiner Dörfer kümmern und dabei einen besonderen Fokus auf die Aspekte der Nachhaltigkeit legen. Es ist einvernehmlicher Wunsch aller Fraktionen, dass gleichberechtigt neben der Stadtentwicklung auch Entwicklungsperspektiven für die Dörfer im Mittelpunkt der Ausschussarbeit stehen werden. Darüber hinaus werden Fragen der Digitalisierung in diesem Ausschuss behandelt.
  • Mit Fragen des Umweltschutzes und der konkreten Ausführung von Bauprojekten beschäftigt sich der Ausschuss für Planen, Umwelt und Bauen (PUB). Allen Fraktionen liegt dabei am Herzen, dass auch die Belange des Klimaschutzes weiterhin eine starke Berücksichtigung finden.
  • Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich neben seinen gesetzlichen Aufgaben auch weiterhin unmittelbar mit Bürgeranträgen beschäftigen. Das soll sich möglichst demnächst auch in der Ausschussbezeichnung widerspiegeln.
  • Der Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) bleibt unverändert. Ebenso wie die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien: Rechnungsprüfungs-, Wahl- und Wahlprüfungsausschuss.

Für die CDU wird Karl-Philipp Gawel den Vorsitz im KDSW und Dr. Helmut Schumacher im Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen.

„Dass sich alle fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die zukünftige Ausschussstruktur einigen konnten, ist ein starkes Signal und unterstreicht den Willen zur konstruktiven Sacharbeit“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Marco Johnen, das Ergebnis. „Damit sind die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und wir können uns jetzt unmittelbar den drängenden politischen Themen der Stadt widmen“.

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